CDU/CSU-Fraktion
(...) bei der Probeabstimmung in unserer Fraktion habe ich am 5.9.11 mit Nein gestimmt. Ich persönlich glaube nicht, dass Griechenland innerhalb des Euro-Raumes wieder auf die Füße kommen kann. Ich sehe nur die Möglichkeit eines Ausscheidens und der Rückkehr zu einer eigenen Währung. (...)
(...) bei der Probeabstimmung in unserer Fraktion habe ich am 5.9.11 mit Nein gestimmt. Ich persönlich glaube nicht, dass Griechenland innerhalb des Euro-Raumes wieder auf die Füße kommen kann. Ich sehe nur die Möglichkeit eines Ausscheidens und der Rückkehr zu einer eigenen Währung. (...)
(...) Ich darf Sie aber kurz auf die Verantwortlichkeiten hinweisen: In erster Linie ist die Flughafengesellschaft verantwortlich, denn die bestellt Flugrouten. Die Flughafengesellschaft hat in Berlin 10 Jahre lang die Menschen belogen und betrogen. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Stadtplanung hat sich nach dem Krieg viel zu sehr daran orientiert, was autogerecht ist. Die schönsten Wohn- und Einkaufsstraßen sind zu Autoschneisen umgebaut worden und damit verkommen. (...)
(...) die Vereinbarung mit der Schweiz ist das Optimum, was zu erreichen war. Die Lösung ist allemal besser, als der bisherige Zustand, der keinerlei Zugriff auf Steuersünder vorsah. Zukünftig wird auf Zinserträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz die gleiche Steuer erhoben, wie in Deutschland. (...)
(...) Ein Trennbankensystem entsprechend dem inzwischen aufgehobenen US-amerikanischen Glass-Steagall Act wird von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht unterstützt. Die Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland (oder Europa) würde die Trennung der deutschen Universalbanken in Einlagen- und Kreditinstitute einerseits und Investmentbanken andererseits bedeuten. (...)
