CDU/CSU-Fraktion
(...) Herr Wellmann bat mich, Ihnen auszurichten, daß er kein Lobbyist für Aserbaidschan ist. Sehen dazu auch unten einen armenischen Bericht von Ende 2011: Das Treffen kam unter Federführung unseres Büros zustande, unter Vermittlung des armenischen Botschafters in Deutschland, mit dem Herr Wellmann gut bekannt ist. (...)
(...) Ich habe mich nach einem persönlichen Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Montag vergangener Woche entschieden, sie bei der Abstimmung zu unterstützen. Im Bundestag gab es ohnehin eine große Mehrheit, weil SPD und Grüne das Vorhaben unterstützten. (...)
(...) " ...der Deutsche Bundestag hat am 29.09.2011 den Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Ich möchte Sie auf diesem Wege über die Gründe meines eigenen Abstimmungsverhaltens informieren: (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
meine Beweggründe entnehmen Sie am besten einem Schreiben, was ich heute an die Mitglieder meiner CDU Dahlem geschickt habe.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
(...) Die CDU-geführte Koalition berät derzeit den Entwurf eines Bundeshaushaltes 2012. In der Tat sieht dieser derzeitige Entwurf im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Titel 746 22 - 722 eine Kürzung des Haushaltsansatzes für den Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) auf 60 Mio. (...)
