Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt und Notar
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt und Notar
Wahlkreis

Wahlkreis 80: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

Liste
Landesliste Berlin, Platz 3
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.2004
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 27Sep2009

Sehr geehrter Herr Wellmann,

herzlichen Glückwunsch zur Wiedererringung des Direktmandats für den Bundestag! Bei einer öffentlichen...

Von: Qnivq Ureeznaa

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) es bleibt dabei, dass wir keine neuen Atomkraftwerke bauen werden. (...) Falls sich Atomkraftwerke als nicht mehr sicher erweisen, insbesondere durch gehäuft auftretende Störfälle, müssen sie sofort abgeschaltet werden, ohne Rücksicht darauf, ob für sie im Rahmen des Kompromisses noch eine längere Laufzeit vorgesehen war. (...)

In dieser Woche findet ein Bundesweiter Bildungsprotest statt. Es geht dabei um Forderungen wie Ausfinanzierung der Studienplätze, Verbesserung...

Von: Gubznf Fgrvaobea

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Der Bologna-Prozess bietet den Studierenden viele Chancen - europaweit. (...) Allerdings war es ein Fehler, die Abiturzeit um ein Jahr zu kürzen, ohne gleichzeitig die Gymnasien zu Ganztagsschulen zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr Wellmann,

nach dem Amoklauf in Winnenden ist viel darüber diskutiert worden, dieses Recht zu verschärfen, mit der...

Von: Qnivq Xbybqmvrw

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Der Diskussionsprozess über ein sog. Paintball-Verbot ist noch offen. In dieser Legilaturperiode ist aber die Herabstufung zu einem Prüfverfahren am wahrscheinlichsten. (...)

Sehr geehrter Herr Wellmann,

mit entsetzen habe ich die Nachricht vom geplanten Paintballverbot vernommen. Die Politiker sagen laut Medien...

Von: Xraal Oyrhy

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

Sehr geehrter Herr Bleul,

vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Paintball-Verbot.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden...

# Sicherheit 9Apr2009

Sehr geehrter Herr Wellmann

Seit einiger Zeit beschäftigt mich einne Frage:
Wieso wird soviel (teils auch sehr absurdes) gegen...

Von: Pynhqvn Oöeare

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)

Sehr geehrter Herr Karl-Georg Wellmann,

betreffend den "GG Artikel 146", sollte man nicht endlich nach nun fast 20 Jahren, das Volk über...

Von: Znegva Fpuzvqg

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 146 GG ergibt sich die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung. Mit Beschluss vom 31. (...)

Sehr geehrter Herr Karl-Georg Wellmann,

wenn man dem GG §38 Absatz (1) glauben schenken darf und man das Wort „unmittelbar“ genauer...

Von: Znegva Fpuzvqg

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Partei-/Landeslisten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur "Listenwahl" (BVerfGE 7, 63 ff.) entschieden, dass das System der sog. starren Liste - im Bundeswahlgesetz in § 6 und §§ 27 ff. (...)

Sehr geehrter Herr Wellmann,

halten Sie die parlamentarische Demokratie in der Form, in der sie derzeit besteht noch für handlungsfähig...

Von: Byvire Jrfrznaa

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Andererseits mache ich die Erfahrung, dass die Bürger dadurch die Zuversicht erhalten, selbst auch etwas mitbestimmen zu können. In einem hochkomplexen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland können sie natürlich nicht zu allen und jeden Fragen Volksabstimmungen abhalten. Dieses wäre viel zu kompliziert und zu teuer. (...)

# Wirtschaft 7Jan2009

Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen!

Sehr geehrter Herr Wellmann,

ich wende mich mit folgender Bitte an Sie.

...

Von: Przny Ngrf

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit nicht von der Bundesregierung beabsichtigt - es würde sich sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Wellmann,

die Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion haben in den letzten Jahren einige - wie inzwischen...

Von: Yvax Wüetra

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Trotz dieser Verzögerung bin ich zuversichtlich, dass das Gesetz in der letzen Bundesratssitzung des Jahres 2008 verbschiedet werden kann. Rechtliche Bedenken bestehen nicht, da das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2008 die "Online-Durchsuchung" für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Gleichzeitig hat das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" fortentwickelt. (...)

Sie schreiben:

"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war offensichtlich, dass es einen grundgesetzlichen...

Von: Ubytre Jvrpuznaa

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

da die Beantwortung Ihres Fragenkatalogs den Rahmen sprengen würde, lade ich Sie herzlich zu einem...

Die Weltwirtschaftskrise und bald einsetzende globale Depression wird zunehmend Aufstände und Proteste, später wohl auch Bürgerkrieg zwischen den...

Von: Eboregb Tngryyv

Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU

(...) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war offensichtlich, dass es einen grundgesetzlichen Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen Fähigkeiten tätig wird. (...)

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Bundestagswahlrecht

03.07.2009
Nicht beteiligt

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02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dafür gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Dagegen gestimmt

Schuldenbremse

29.05.2009
Dafür gestimmt

Verlängerung Kosovo-Einsatz

28.05.2009
Dafür gestimmt

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