CDU/CSU-Fraktion
(...) gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer spricht schon der bürokratische Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Steuer zu erheben. Zusätzliche allgemeine Verwaltungskosten für Unternehmen, Bürger und Staatsverwaltung lassen sich nicht mehr rechtfertigen. (...)
(...) CDU und CSU haben sich immer für einen möglichst restriktiven Einsatz der Bundeswehr im Ausland ausgesprochen und sich dabei stets an außen-, sicherheitspolitischen oder humanitären Notwendigkeiten orientiert. Das "C" in unserem Parteinamen verpflichtet uns aber, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortzuführen, um die Menschen dort nicht im Stich zu lassen. Ohne die internationale Gemeinschaft droht dem Land ein Rückfall in die Herrschaft der Taliban. (...)
(...) Ich verstehe aber Ihre Enttäuschung darüber, dass die Politik es nicht geschafft hat, nach 14-monatiger Diskussion eine einigungsfähige Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) vorzulegen. Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus den zurückliegenden Diskussionen zu ziehen und eine sachgerechte Lösung zu finden. (...)
(...) Das Verkehrsministerium prüft inzwischen auf meine Initiative hin die Errichtung von Lärmschutzwänden ebenso wie das Aufbringen von lärmarmem Fahrbahnbelag. Der zwischenzeitlich aufgebrachte Dünnschichtbelag ist lediglich eine kosmetische Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. (...)
(...) Wir alle, vor allem in der Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären. Die Soldaten am Hindukusch riskieren täglich ihr Leben - im Einsatz für unsere Sicherheit. Dafür haben sie unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. (...)
(...) Das Verkehrsministerium prüft auf meine Initiative hin die Errichtung von Lärmschutzwänden ebenso wie das Aufbringen von lärmarmem Fahrbahnbelag. Erforderlich ist aber eine „grundhafte Erneuerung“, bei der auch die defekten Koppelelemente gegen lärmarme Übergangskonstruktionen moderner Bauart ausgetauscht werden können. (...)
