(...) Die Bundesregierung selbst führt keine Versuche im Zusammenhang mit Chemtrails durch und es liegen ihr auch keine Kenntnisse darüber vor, dass Chemtrails in die Atmosphäre eingebracht werden. (...)
(...) In Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes ist eine sog. "Rückwirkungsoption" aufgenommen worden. (...)
(...) Die von uns Sozialdemokraten angestrebte gesetzliche Regelung zum Informantenschutz für Arbeitnehmer würde eine klare gesetzliche Grundlage und mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen schaffen. Gerade staatliche Stellen sind häufig auf Insiderinformationen aus den Betrieben angewiesen, um Gesetzesverstöße zu verhindern bzw. (...)
(...) Festzustellen ist zunächst, dass durch das Ausscheiden der Fraport und die Übernahme ihres Anteils am Flughafen Hahn durch das Land Rheinland-Pfalz eine völlig neue Situation entstanden ist. (...)
Sehr geehrte Frau Streit,
(...) Mit der Gesundheitsreform 2007 wurden die zu leistenden Zuzahlungen für chronisch Kranke, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, auf maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens begrenzt. Eine Änderung dieser Reglung ist nicht geplant. (...)
