(...) Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Zentralisierung der Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen an deutschen Bundesautobahnen erreicht werden soll. Bisher liegt die Verantwortung hierfür bei den Bundesländern. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Bausparkassen in der momentanen Niedrigzinsphase Probleme haben, die entsprechenden Renditen für eine hohe Verzinsung zu erwirtschaften. Auch wenn sicherlich nicht alle Altverträge beibehalten werden können (der Bundesgerichtshof hat hier bereits ein Urteil gesprochen) muss ein fairer Umgang mit den Sparerinnen und Sparern erfolgen. (...)
(...) Das Zwei-Prozent-Ziel ist dabei aus meiner Sicht nicht das einzige Kriterium. (...) Ich nenne hier beispielhaft das Engagement der Bundeswehr in zahlreichen Stabilisierungsmissionen oder unseren Beitrag zur Rückversicherung der baltischen Staaten. (...)
(...) Die Frage, ob alternative Fluchtrouten über Polen oder die Schweiz einer intensiveren Kontrolle bedürfen, wird deshalb regelmäßig diskutiert. Mit dem Ausbau von FRONTEX hoffe ich, dass wir baldmöglichst eine handlungsfähige europäische Behörde zum Schutz der Außengrenzen haben werden. Solange allerdings keine verlässliche und lückenlose Kontrolle sichergestellt ist, muss Deutschland die eigenen nationalen Grenzen besonders im Blick haben. (...)
(...) Im Rahmen des Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter anderem auch im türkischen Incirlik stationiert. Für uns hat die Sicherheit der im Ausland stationierten Bundeswehrangehörigen höchste Priorität. (...)
(...) Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen gegenwärtig nicht zufriedenstellend ist. Während ein Kündigungsrecht der Bausparkassen in den Verträgen nicht vorgesehen ist, berufen sich zahlreiche Sparkassen auf ein Urteil des Landesgerichts in Mainz, in dem ihnen ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde. (...)
