(...) Es existiert demzufolge eine Vielzahl an Kontrollmechanismen, die unser Land seit 1949 davor bewahrt haben, dass eine Person oder Institution zu mächtig wurde. Das bestehende Modell hat sich bewährt und es gibt keine Bestrebungen, hieran etwas zu ändern. (...)
(...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter – von der Rechtsprechung entwickelter – Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
(...) Gegenwärtig ist es zu früh, eine abschließende Haltung zu TTIP zu haben, da die Verhandlungen über einen Abkommensentwurf noch andauern. Wichtige Fragen, wie beispielsweise die von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisierten Schiedsverfahren (ISDS), sind noch nicht oder nicht abschließend besprochen worden. (...)
(...) In meinem Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht umfassender Kontrollen an den deutschen Grenzen bedarf, solange die europäischen Außengrenzen unzureichend geschützt sind. (...)
(...) Ich habe es in diesem Zusammenhang allerdings vorgezogen, ein individuelles Schreiben an die Bundeskanzlerin zu verfassen. In dem Schreiben habe ich der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass – aus meiner Sicht – Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen notwendig sind, solange die europäischen Außengrenzen nur unzureichend geschützt sind. Details zu dem Schreiben können Sie der Pressemitteilung auf meiner Homepage entnehmen. (...)
(...) In Deutschland steht der vom Lieferengpass betroffene Impfstoff zumeist in einer anderen Verpackungsgröße, als Angebot von einem anderen Hersteller sowie als Kombinationsimpfung (Impfung eines Dreifachimpfstoffes sowie eine Zusatzimpfung) zur Verfügung. Hier lohnt es sich, gegebenenfalls beim zuständigen Arzt nachzufragen. (...)
