(...) Ich hoffe allerdings, dass sich die Situation in den auf unsere Solidarität angewiesenen Länder weiter verbessert und die Mittel des ESM dann auch zur Überbrückung der Krisenzeit ausreichen. (...)
(...) Sicher ist, dass jedes in Not geratene Land, das den ESM in Anspruch nehmen muss, keine Leistung ohne Gegenleistung erhält. Jeder weitere Antrag auf Hilfe bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) die neue Gesundheitskarte wird ein Lichtbild enthalten, um im Sinne der Beitragsgerechtigkeit einem Missbrauch bei Leistungen im Gesundheitswesen vorzubeugen. Die Kosten für das Lichtbild trägt der Versicherte, das Porto kann durch Abgabe des Bildes direkt bei der Krankenkasse vermieden werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 24.04.2012 wurde der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Anbei füge ich Ihnen den Entwurf (PDF-DATEI) an.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Acta ist aus meiner Sicht ein sehr kompliziertes Thema, weil im Urheberrecht die Tradition der analogen Welt auf die Offenheit der digitalen Welt trifft. Der Schutz geistigen Eigentums ist nichts Verwerfliches, sondern im Gegenteil: eine Errungenschaft der Menschheit. (...)
(...) Union und FDP versprechen sich davon ein konzentrierteres Arbeiten, das weniger versucht, den Zuhörern auf der Besuchertribüne zu gefallen. (...)
