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Karin Prien
CDU
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Frage von Simon J. •

Frage an Karin Prien von Simon J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

5 Fragen:
-Was tut ihre Partei für die Schulen und was möchte sie tun?
-Was halten sie davon, dass Praktikanten die noch minderjährig sind, ein bestimmtes Gehalt bekommen?
-Wie ist ihre Haltung zu G8, G9?
-Was halten sie von einem generellem Handyverbot an allen Hamburger Schulen bzw. bis zu welcher Klasse ist dies Sinnvoll oder überhaupt noch durchsetzbar?
-Halten sie die Hygiene an den Hamburger Schulen generell für ausreichend oder für verbesserungdürftig?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Jakob,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26.01.2015. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung:

1. Was tut Ihre Partei für die Schulen und was möchte sie tun?
In unserem Wahlprogramm für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015 nehmen wir umfassend schulpolitisch Stellung ab S. 32 .
Nähere Informationen erhalten Sie unter beigefügtem Link: http://cduhamburg.de/wahlprogramm/

2. Was halten Sie davon, dass Praktikanten, die noch minderjährig sind, ein bestimmtes Gehalt bekommen?
Auf Bundesebene hat die CDU-geführte Regierungskoalition einen Mindestlohn beschlossen. Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Der Mindestlohn gilt für Jugendliche bzw. Schülerinnen und Schüler, wenn sie 18 Jahre oder älter sind oder bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Freiwillige Vergütungen sind davon unberührt.

3. Wie ist ihre Haltung zu G8, G9?
Das Volksbegehren und damit die G9-Initiative ist in Hamburg gescheitert. Die Hamburger Lehrer, Eltern und Schüler, die Schule jeden Tag erleben, haben klar votiert: Sie wollen keine neue Strukturreform, kein neues Herumdoktern am System und kein G9. Stattdessen wollen sie eine Verbesserung der Qualität an ihren Schulen und eine Politik die ihre Anliegen ernst nimmt. Aus diesem Grunde haben wir das Volksbegehren zu G9 nicht unterstützen.
Der „Hamburger Schulfrieden“ und dessen Wahrung ist uns in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen. Um die Schulqualität zu erhöhen und unnötigen Stress für die Hamburger Schülerinnen und Schüler zu vermeiden, setzen wir uns
als CDU-Bürgerschaftsfraktion u.a. für folgende Punkte ein:
• Die unsinnige Reglementierung und Gängelung von Lehrern bei der Hausaufgabenvergabe muss gestoppt werden
• Die Bildungspläne sollen überarbeitet werden und dabei der Fokus auf wichtigen und zeitgemäßen Stoff gelegt werden. Eine bessere Abstimmung und Vernetzung zwischen den Fächern ist dabei notwendig
• Sitzenbleiben und der Übergang von Stadtteilschule auf das Gymnasium und umgekehrt müssen rechtssicher und transparent geregelt werden und dort ermöglicht werden, wo es pädagogisch sinnvoll ist
• Die Schulen brauchen mehr Unterstützung bei der qualitativen Entwicklung Ihres Förderkonzeptes, besser qualifizierte Förderkräfte und eine bessere Verzahnung von Fach- und Förderunterricht
• Die Eltern brauchen ein besseres Rückmeldesystem und bessere Beratung bei der Schulwahl

4. Was halten sie von einem generellem Handyverbot an allen Hamburger Schulen bzw. bis zu welcher Klasse ist dies Sinnvoll oder überhaupt noch durchsetzbar?
In Hamburg haben seit der Änderung des Schulgesetzes 2003 Schulleiter und Lehrer die Möglichkeit, Mobiltelefone bis zum Schulschluss einzusammeln, wenn dadurch der Unterricht gestört wird.
Von einem allgemeinen Handyverbot an Schulen halten wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion allerdings wenig, da dies unter anderem nur mit Leibesvisitationen der Schüler vor Unterrichtsbeginn durchzusetzen wäre.
Die derzeitige Regelung, es den Schulen selbst zu überlassen, befürworten wir. Wie im Einzelnen damit umzugehen ist, hängt unmittelbar mit der Schulkultur zusammen, wie man gemeinsam Regeln aufstellt.

5. Halten sie die Hygiene an den Hamburger Schulen generell für ausreichend oder für verbesserungsbedürftig?
Die Hygiene an den Hamburger Schulen ist eindeutig verbesserungsbedürftig. Insbesondere an den Ganztagsschulen beklagen Schulleiter, Lehrer und Eltern die unzureichenden hygienischen Zustände.
Obwohl die Schulen nach der Einführung des Ganztagesbetriebs deutlich länger genutzt werden, ist die Taktung der Reinigung nach wie vor auf dem Stand des halbtägigen Unterrichts.
Aufgrund des längeren täglichen Schulbetriebs setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, dass die Sanitäranlagen mindestens zweimal täglich gereinigt werden.

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