Karin Evers-Meyer
SPD
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Frage von Trebyq Xyrra an Karin Evers-Meyer bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 02. Sep. 2005 - 12:43

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,

neben Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und anderen Behörden nimmt der Zoll in Deutschland wichtige polizeiliche Aufgaben war. Von der finanzpolizeilichen Sicherung der finanziellen Interessen der EU und des Staates (z.B. Bekämpfung des Subventionsbetruges und des organisierten Zigarettenschmuggels) reicht sein Tätigkeitsfeld über die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Verhinderung des Atomschmuggels und illegaler Rüstungsexporte bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus (z.B. durch Finanzermittlungen). Zu Letzt kam noch die alleinige Zuständigkeit für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit hinzu.

Plakative Kampagnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" täuschen leicht darüber hinweg, dass innerhalb der Bundeszollverwaltung die gleichen örtlichen Dienststellen (Hauptzollämter) neben all diesen Aufgaben als Service-Verwaltung z.B. Stromsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer erheben. Gerade in diesem Bereich gibt sich der Zoll aus gutem Grund kundenorientiert und wirtschaftsnah. Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftsnähe schließen sich doch aber aus?

Eine getrennte Ausbildung für Vollzugsbeamte und Finanzbeamte des Zolls gibt es übrigens nicht. Die jungen Kollegen, die in diesem Jahr eine Ausbildung im mittleren Dienst der Bundeszollverwaltung antreten, werden später entweder an einem Schreibtisch Bescheide über die Erhebung von Stromsteuer erstellen oder nach einer zusätzlichen Fortbildung in einer polizeilichen Spezialeinheit (vergleichbar MEK/SEK) im Einsatz gegen gewaltbereite Täter eingesetzt.

Erkennen Sie einen Handlungsbedarf, die vollzugspolizeilichen Bereiche des Zolls in einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen und diese ohne Übertragung neuer Aufgaben und Zuständigkeiten in die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu integrieren?

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Kleen

Von: Trebyq Xyrra

Antwort von Karin Evers-Meyer (SPD)

Sehr geehrter Herr Kleen,

für Ihre Frage zum Thema Bundesfinanzpolizei danke ich Ihnen. Nach meinen Informationen haben erst vor kurzem Gespräche zwischen der GdP und den Finanz-Obleuten der Fraktionen des Deutschen Bundestages stattgefunden. In den Gesprächen mit der SPD-Fraktion wurde dabei deutlich gemacht, dass wir einer Umorganisation der Zollverwaltung grundsätzlich offen gegenüber stehen. Auch ich halte die von Ihnen und der GdP diesbezüglich vorgetragenen Argumenete für schlüssig und gut nachvollziehbar und gehe daher davon aus, dass es auf diesem Feld eine Einigung in Ihrem Sinne geben kann.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Karin Evers-Meyer, MdB

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