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(...) Deutschland hat bereits jetzt sehr strenge Jugendschutzregelungen. Bei dem Vertrieb von „Killerspielen“ sehe ich jedoch durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Es sollte zum Beispiel über eine räumliche Trennung von altersbeschränkten und freigegebenen Medien sowie über eine Umrüstung auf Kassensysteme nachgedacht werden, welche die Verkäufer und Kunden akustisch und visuell auf Verkaufsverbote an Jugendliche hinweisen. (...)
(...) ich halte es ebenfalls für problematisch, immer weitere Beschränkungen im Internet vorzunehmen. Deshalb meine ich, dass wir beim vorgelegten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten darauf achten müssen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Im Interesse der Informationsfreiheit müssen wir sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von diesem Gesetz betroffen sind. (...)
(...) es geht uns darum, eine gute medizinische Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu sicherzustellen. Die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung kann dazu beitragen, das Angebot an medizinischen Leistungen in den Gebieten zu verbessern, in denen sich nur wenige Ärzte niedergelassen haben. Wenn ein Krankenhaus zusätzlich ambulante Leistungen anbietet, wird es dafür auch zusätzliche Ärzte einstellen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Jarzebinski,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an Ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten Mechthild Rawert (SPD) bzw. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).
(...) Die Verbreitung und den Besitz illegaler Waffen könnten wir mit einem zentralen Waffenregister zumindest eindämmen. Selbstverständlich sind aber weitere Maßnahmen nötig, um den illegalen Handel mit Waffen zu unterbinden. (...)
(...) der Amoklauf in Winnenden hat gezeigt, dass es trotz eines der strengsten Waffenrechte der Welt immer noch zu einfach ist, in Deutschland an Waffen zu gelangen. Eindringlicher denn je ist die Politik gefordert, Maßnahmen zu prüfen, um derartige Bluttaten möglichst im Ansatz abzuwehren. (...)
