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(...) Deutschland und die EU können mit marktregulierenden Maßnahmen nur punktuell helfen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland hat gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte gestützt werden können. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen leider nicht garantieren, dass der Bundestag von einem Verbot von „Paintball“ absieht. Persönlich werde ich aber die Diskussionen über ein Verbot sehr genau verfolgen. Sollten meine genannten Bedenken gegen ein Verbot nicht ausgeräumt werden, werde ich dem Verbot auch nicht zustimmen. (...)
(...) Nach Ihrem Eindruck haben es Menschen mit einer Hörschädigung besonders schwer, eine Beschäftigung zu finden. Es entspricht auch meinen Erkenntnissen, dass die Probleme von hörgeschädigten Menschen gerade in Bezug auf eine Eingliederung in Arbeit häufig nicht in der nötigen Relevanz wahrgenommen werden und alternative Kommunikationsmöglichkeiten für potentielle Arbeitgeber nicht sofort auf der Hand liegen. (...)
(...) Deutschland hat bereits jetzt sehr strenge Jugendschutzregelungen. Bei dem Vertrieb von „Killerspielen“ sehe ich jedoch durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Es sollte zum Beispiel über eine räumliche Trennung von altersbeschränkten und freigegebenen Medien sowie über eine Umrüstung auf Kassensysteme nachgedacht werden, welche die Verkäufer und Kunden akustisch und visuell auf Verkaufsverbote an Jugendliche hinweisen. (...)
(...) ich halte es ebenfalls für problematisch, immer weitere Beschränkungen im Internet vorzunehmen. Deshalb meine ich, dass wir beim vorgelegten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten darauf achten müssen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Im Interesse der Informationsfreiheit müssen wir sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von diesem Gesetz betroffen sind. (...)
(...) es geht uns darum, eine gute medizinische Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu sicherzustellen. Die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung kann dazu beitragen, das Angebot an medizinischen Leistungen in den Gebieten zu verbessern, in denen sich nur wenige Ärzte niedergelassen haben. Wenn ein Krankenhaus zusätzlich ambulante Leistungen anbietet, wird es dafür auch zusätzliche Ärzte einstellen müssen. (...)
