Portrait von Karin Evers-Meyer
Karin Evers-Meyer
SPD

Frage an Karin Evers-Meyer von Tüagre Ubßonpu bezüglich Umwelt

16. Dezember 2015 - 15:14

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer!

Zuerst einmal vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort. Prinzipiell stimme ich Ihren Aussagen zu. Die Konsequenzen aus den Ergebnissen der Klimakonferenz wollen wir einmal abwarten, da ist Skepsis angebracht. Meine Sorge ist allerdings, dass zwischenzeitlich die Gegner der Energiewende und da zuerst die Stromkonzerne, die Zeit nutzen und Fakten schaffen, indem neue Kohlekraftwerke (in Deutschland, oder mit finazieller Unterstützung aus Deutschland dann im Ausland) installiert werden sollen, bzw. der Fortbestand der alten (mit der weiteren Vernichtung ganzer Dörfer oder Gemeinden) noch für viel zu lange Zeit festgeschrieben und finanziell vergoldet werden soll. Diese Lobby ist finanzstark und auch stimmgewaltig. Deren Argumente zwar für die Fachleute nicht überzeugend, für den Laien aber oftmals beängstigend , wenn es z.B. um den oft beschwörten "Strom-Blackout" geht. Ich würde mir ein zeitnahes, klares Zenario zum Ausstieg auch aus der Kohle wünschen, mit realistischen Zielen und Vorgaben. Da bin dann ich nicht Ihrer Meinung und bezweifel, dass Sigmar Gabriel das hierzu notwendige Rückgrat bzw. Stehvermögen besitzt. Der Umstieg kostet heute Geld, keine Frage, aber wenn die neuen Energien heute so unterstützt werden würden, wie zuvor die fossilen (noch heute gehen Milliarden aus Deutschland oder der EU an Subventionen an die Kohleförderung) bzw. die Atom-Energie, würde heute die Diskussion anders verlaufen.
Nun meine Frage: Welche Möglichkeiten, für die SPD, sehen Sie, den Spagat zwischen Ausstieg aus den alten Energien sowie dem Ersatz der Arbeitsplätze im Kohletagebau und den alten Kraftwerken zu schaffen?

Mit freundlichem Gruß
Günter Hoßbach

Frage von Tüagre Ubßonpu
Antwort von Karin Evers-Meyer
20. Januar 2016 - 08:40
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Hoßbach,

ich danke Ihnen für Ihre weitere Mail. Sie sprechen im Zusammenhang mit der Energiewende zu Recht von einem Spagat. Denn wie so oft in der Politik, geht es auch hier darum, bei der Verfolgung der eigenen Ziele die berechtigten Interessen der anderen Beteiligten nicht gänzlich außen vor zu lassen. Konfrontation lässt sich nicht immer vermeiden. Das muss auch nicht sein. Man muss sich jedoch gewahr sein, dass Konfrontation schnell zu Blockade führt. Und dann sitzt man mit seinen eigenen Vorstellungen und Zielen selbst in der Falle.

Die Grundkoordinaten der Energiewende sind Atomausstieg, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Darunter verstecken sich viele einzelne Bedürfnisse und Interessen: Betroffen sind Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Zu berücksichtigen sind zunehmende Proteste von Windkraftgegnern. Im Blick behalten muss man die Kosten für Stromproduzenten, Industrie und Privathaushalte. Und nicht aus den Augen verlieren darf man die eigenen Klimaschutzziele. Das alles gehört mit dazu.

Vor diesem komplexen Hintergrund kann es aus meiner Sicht nur weiterhin Schritt für Schritt darum gehen, die erneuerbaren Energien in den Strommarkt zu integrieren, den Strommarkt fit für die Erneuerbaren zu machen und einen Netz-Infrastruktur zu schaffen, die dazu passt.

Vor allem letzteres, also der Ausbau moderner Netze, ist aus meiner Sicht nach wie vor das größte Nadelöhr. Deshalb habe ich mich auch sehr darüber gefreut, dass wir hier in meiner Heimat im Nordwesten über das Netzwerk ENERA die Chance bekommen, uns als wesentlicher Taktgeber für intelligente Energie in Deutschland und Europa zu etablieren. Das Wirtschaftsministerium fördert ENERA derzeit mit insgesamt 60 Millionen Euro. Das Netzwerk will unter Federführung der EWE AG in der Praxis erforschen, wie mit modernen Energieversorgungsstrukturen eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien möglich werden könnte. Zusammen mit Eigen- und Fördermittel hat das Projekt in der Modellregion Friesland, Wittmund, Norden, Emden, Aurich ein Volumen von rund 200 Millionen Euro. Ich hoffe, dass wir diesen Weg zusammen mit der hiesigen Bevölkerung weiter gehen können.

Im Streit um den von Ihnen geforderten Kohleausstieg wird Wirtschaftsminister Gabriel alle Beteiligten bald erneut an einen Tisch holen. Das ist richtig so, denn natürlich wünschen wir uns einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Er sagt aber auch völlig zu Recht, dass es zum einen nicht richtig wäre, über Ausstiegsszenarien für Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier zu reden, ohne gleichzeitig konkrete Szenarien für ausreichend anständig bezahlte Ersatzjobs auf den Tisch legen zu können. In den beiden Kohlerevieren arbeiten zusammen rund 20 000 Menschen. Hinzu kommt, dass bis 2022 alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein werden. Auch da hängen Arbeitsplätze von ab.

Und zum anderen ist der Wirtschaftsminister auch nicht allein mit der Einschätzung, dass wir die Kohlekraft noch für weitere Jahre zur Not-Sicherung des Strombedarfs brauchen werden. Das sehen die Stromkonzerne natürlich auch so. Allerdings weisen diese auch darauf hin, dass sich mit diesem Not-Angebot ein Kraftwerk gar nicht mehr wirtschaftlich betreiben lasse, sondern der Staat sich dann an den Kosten beteiligen müsse. Die ökonomischen Interessen der Stromproduzenten scheinen mir daher auch überschaubar zu sein.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat kürzlich gesagt, sie könne sich vorstellen, dass das letzte Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen etwa 2050 vom Netz gehe. Ich denke, dass wäre ein akzeptables Szenario.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit ein Stück weit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meyer