(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist hierzulande der soziale Zusammenhalt mehr bedroht denn je. Allen voran will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "marktkonforme Demokratie". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E-Zigarette. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass E-Zigaretten auf dem Markt verfügbar bleiben. Wir halten es aber für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)
(...) in dem "Generationen-Manifest", auf das Sie verweisen, werden dringend anstehende Herausforderungen angesprochen. Ich teile die Sorge, dass viele dieser Themen halbherzig angegangen werden. (...)
(...) Das Leistungsschutzrecht wird von den großen deutschen Verlagen gefordert, allen voran Axel Springer. Die Verlage wollen unter anderem Geld von Google und Co, weil diese auf ihren Suchmaschinenseiten kleine Textausrisse aus Verlagspublikationen anzeigen und als Suchmaschinenanbieter auch viel Geld verdienen. Was bis hierhin vielleicht noch nachvollziehbar wirkt, wird bei genauerer Betrachtung absurd: (...)
(...) Als klar wurde, dass der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesjustizministeriums seit März 2012 von der Koalition blockiert wird, haben wir uns interfraktionell um eine Anhörung bemüht. Damit wollen wir erreichen, dass sich der Bundestag endlich mit den Methoden der Inkassobranche zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beschäftigt und gegebenenfalls von sich aus gesetzgeberisch tätig wird. Nachdem DIE LINKE im November 2012 im Rahmen einer schriftlichen Frage erfahren hat, dass sich der Gesetzentwurf weiter in der Ressortabstimmung befindet, hat unsere Fraktion nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. (...)
