Karin Binder

(...) Wie ich in einer vorausgegangenen Antwort auf abgeordnetenwatch.de schon erläutert hatte, bedarf es nationaler und internationaler Anstrengungen, einer strengen Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes. Als unerträglich empfinde ich es allerdings, dass die EU-Kommission sich in hoheitliche Aufgaben der Mitgliedsstaaten einmischt, nicht nur in Griechenland, und die jeweilige gewählte Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen will, die vor allem die BürgerInnen, die arbeitenden Menschen, die RentnerInnen und die Arbeitslosen trifft. Um eine ernsthafte Regulierung des Banken- und Finanzsektors kümmert sich Brüssel jedoch kaum. (...)

(...) Von diesen Einnahmen muss der Staat seine sozialen und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen. Deshalb unterstütze ich den Ankauf der Bankdaten von potentiellen Steuerhinterziehern, um diese zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

(...) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag hatte sich deshalb mit dem Vorhaben der Regierung in Uganda befasst, die mit einem Gesetz Homosexualität unter Strafe stellen will. Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen verabredet, um die gesetzlich verordnete Diskriminierung Homosexueller in Uganda zu verhindern. Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu vorgeschlagen, Uganda aus dem EU-Handelsabkommen mit der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten auszuschließen. (...)

(...) Die Bundesregierung sieht dem Treiben nach wie vor weitgehend tatenlos zu. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, den Finanzsektor einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und Kapitalgeschäfte strikt zu regulieren. Wir müssen endlich Ordnung in den Finanzmarkt bringen. (...)