(...) geschlossen gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen und öffentlich erklärt, dass wir LINKEN Angeordneten individuell nicht von der Erhöhung profitieren wollen. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, den Betrag, um den die Diäten steigen werden, an Organisationen oder Einrichtungen zu spenden, deren Ziele wir unterstützen. (...)
(...) Das sind allerdings eher Fragen der Etikette, denn die Gültigkeit solcher Schreiben steht außer Frage. Ein Schreiben ist grundsätzlich und immer ohne Unterschrift gültig - es sei denn, es handelt sich um eine Materie, für die das Gesetz die Schriftform vorsieht wie z.B. die Bürgschaftserklärung eines Privatmenschen. (...)
(...) Die aktuellen Berichte und Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland sind skandalös und lösen bei mir erneut und immer noch große Betroffenheit und Empörung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
DIE LINKE. finden Sie in Karlsruhe unter folgender Adresse:
Kreuzstr. 4
76133 Karlsruhe
(...) In aller Kürze: Innerhalb der CDU ist Dieter Althaus der einzige Prominente, der eine Art Grundeinkommen, genannt Bürgergeld vertritt. Diese liegt vom Niveau her aber noch unter dem heutigen Hartz IV-Niveau. (...)
(...) "Von Dezember 2005 bis September 2007 wurden von den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung rund 362 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil Vermögen und/oder Einkommen vorlag. In 50 000 Fällen kann eindeutig Vermögen als Ablehnungsgrund festgestellt werden, dies entspricht rund 6 Prozent aller in A2LL erstellten Ablehnungsbescheide. (...)