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Frage von Axel H. •

Frage an Karin Binder von Axel H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Binder,

Es geht um die aktuell stattfindende Konferenz zum Verbot von Streubomben in Oslo. Hierzu möchte ich sie auf den geduldeten Einsatz von "Uranmunition" hinweisen. Weshalb wird hierzu kein "Verbot" gefordert? Es ist bekannt, dass bisher über 11.000 US-Soldaten während dem Irak Krieg an den Folgen von Strahlung starben. Bitte lesen Sie hierzu folgende Artikel der Berliner Umschau und auf Net News Global. Wie verhält sich DIE LINKE bezüglich dieser "einseitigen" Verbotsdebatte? Was unternehmen Sie und DIE LINKE in Bezug auf dieses Thema hinsichtlich eines drohenden Iran Krieges?

Artikel:

"11.000 tote US-Soldaten durch abgereichertes Uran - Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien"

Quelle:
http://berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15112006ArtikelPolitik1

"Streubomben - Waffen - und wie man das eine verbieten möchte und mit Uranmunition weiterballert"

Quelle:
http://net-news-global.de/blog_article.php?id=488

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hohl,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

die Linkspartei (früher: PDS) setzt sich seit vielen Jahren für die weltweite Ächtung von Uranmunition ein.
Seit dem (ersten) Golfkrieg ist bekannt, dass der Einsatz von Depleted Uranium-Geschossen fatale Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen würde. Es gibt genügend wissenschaftliche Erkenntnisse, die aufzeigen, wie gefährlich abgereicherte Urangeschosse sind, welche lebensbedrohlichen Erkrankungen sie herbeiführen und welche genetischen Schäden sie bei Soldatinnen und Soldaten und nicht zuletzt bei der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten anrichten.

In der Beantwortung zahlreicher mündlicher und schriftlicher Anfragen, die die PDS-Fraktion in der 14. Legislaturperiode zu den von Depleted Uranium (DU)-Geschossen ausgehenden Gefahren in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, war der Tenor der (damals noch rot-grünen) Bundesregierung: DU-Munition haben wir nicht, also interessiert uns das auch nicht.

Meine Fraktion DIE LINKE. und ich sehen das anders: Der Einsatz von Uran-Munition ist ein Verbrechen an der Menschheit und muss deshalb weltweit geächtet werden. Wir fordern deshalb weiterhin alle politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Verbot der Herstellung und des Einsatzes von uranhaltiger Munition einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder (MdB)