Landesstrategie zum Glyphosatausstieg

Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einen Änderungsantrag eingereicht, der u.a. vorsieht, dass eine Landesstrategie zum Glyphosatausstieg erarbeitet werden soll (Lfd.-Nr. 60). SPD, AfD und SSW stimmten für diese Änderung, CDU, FDP und Grüne jedoch dagegen. Somit wurde die beantragte Änderung mit 41 zu 29 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 73 Abgeordneten.

Für die Haushaltsplanung 2018 sollten laut SPD-Fraktion 200.000 Euro zur Erarbeitung einer Landesstrategie bezüglich des Ausstiegs aus der Glyphosatnutzung bereitgestellt werden. Außerdem war geplant, die Strategie über 3 Jahre auszuführen und somit auch in den Jahren 2019 und 2020 ebenfalls je 200.000 Euro einzuplanen. Inzwischen sei der Wirkstoff überall nachweisbar, sei es in Lebensmitteln, dem Grundwasser oder den Böden. Daher stelle sich nicht mehr die Frage, ob man aus der Glyphosatnutzung aussteigt, sondern nur noch wie dies angegangen werden kann.

Begründet wurde die beantragte Änderung von Ralph Stegner damit, dass der Ende 2017 gestellte SPD-Antrag im Umwelt- und Agrarausschuss liegen geblieben wäre. Dort wurde gefordert, dass sie die Landesregierung auch unabhängig von der Bundesregierung sich auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der Glyphosatnutzung einsetzen soll.

Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einen Änderungsantrag eingereicht, der u.a. vorsieht, dass eine Landesstrategie zum Glyphosatausstieg erarbeitet werden soll (Lfd.-Nr. 60). SPD, AfD und SSW stimmten für diese Änderung, CDU, FDP und Grüne jedoch dagegen. Somit wurde die beantragte Änderung mit 41 zu 29 Stimmen abgelehnt.

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