(...) Abgeordnete sind gegenüber dem Hamburgischen Parlamentspräsidenten zur Abgabe bestimmter Erklärungen verpflichtet. Diese Erklärungen habe ich abgegeben. (...)
(...) Ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Rechtsbruches ist für mich in keinem Fall akzeptabel. (...)
(...) Ich werde dem Rettungspaket für die HSH Nordbank zustimmen, da ich der festen Überzeugung bin, dass dazu keine Alternative gibt. Wohlwissend, dass damit nicht alle zukünftigen Risiken ausgeschlossen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt-Vollmer!
(...) Insofern sind Gedankenspiele, inwieweit ein Abgeordneter sein Mandat wieder abgeben muß, wenn er nicht spendet absurd. Mein Gewissen wird bestimmt nicht dadurch in Frage gestellt, dass ich einen Beitrag zum Wahlkampf meiner Partei leiste. Ich hätte eher ein Problem mit meinem Gewissen, wenn ich mich aus einer solidarischen Finanzierung ausschließen. (...)
(...) Richtig ist, dass man von den gewählten Kandidaten einen Beitrag für den Wahlkampf erwartet. Allein die zeitliche Abfolge spricht schon gegen die Behauptung, dass dieses Mandat "erkauft" würde. Denn diese Forderung wird erst nach einer Wahl durch die Wahlkreisversammlung bzw. (...)
