Kai Gehring

(...) Wir Grüne haben uns stets gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Essen-Mülheim eingesetzt. (...) Grundsätzlich teile ich und teilen wir Grüne also Ihre Position, dass es bei der neuen Nutzung des Flughafengeländes auch darauf ankommt Freiflächen zu bewahren und als Naherholungsgebiet zu erhalten. (...)

(...) Insbesondere die Rettung von Finanzinstitutionen während der Krise kostete einen hohen Preis. Dabei wurden durch die Rettungsmaßnahmen Vermögenswerte gesichert. Die Rettungen haben also Vermögenden mehr genutzt als anderen MitbürgerInnen. (...)

(...) dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition werde ich nicht zustimmen und setze mich dafür ein, die vor Monaten begonnene intensive Diskussion über die Beschneidung mit den Religionsgemeinschaften fortzusetzen, da mir die Wahrung der Kinderrechte ein wichtiges Anliegen ist. Frau Merkels Äußerung zu diesem Thema ("Komikernation") empfand ich als unterirdisch und der Sache unangemessen. (...)

(...) Auf Bundesebene wollen wir Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben (Wahlprogramm S. 228). (...) Mollath sprach auch von der Stigmatisierung, die er als "psychisch Kranker" erlebt habe. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Thema "Bundeswehr an Schulen" ist ein aus gutem Grund intensiv diskutiertes Thema sowohl bei uns Bündnisgrünen im Bundestag als auch in den Landesverbänden. Wir sprechen uns klar gegen Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen aus. (...)

(...) Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. Unser Prinzip lautet: Keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung! (...)