Antwort 22.09.2026 von Kai Dolgner SPD
Kopplung an Lebenserwartung lehne ich ab, an die Beitragszeiten befürworte ich

Pepe Lange
Kopplung an Lebenserwartung lehne ich ab, an die Beitragszeiten befürworte ich
Rechtlich bezieht sich § 31 auf verbotene Fangmethoden. Erfasst werden Mittel, die beim Fang gezielt schädigend, betäubend oder giftig auf Fische einwirken. Angelblei wird dagegen nicht wegen seiner giftigen Wirkung eingesetzt, sondern als Gewicht. Deshalb fällt seine Verwendung derzeit nicht unmittelbar unter diese Vorschrift.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.