Frage von Heike H. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Dolgner, die AfD zeigt starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Setzen Sie sich bei der SH-Regierung für die Prüfung des Verbots ein?
Kai Dolgner
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.