Kai Dolgner
Kai Dolgner
SPD
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Frage von Karin Z. •

Frage an Kai Dolgner von Karin Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Dolgner,

ich wende mich an Sie, als "meinen" Abgeordneten im Landtag und auch als engagierten Politiker.

Die Bürger der Ostsee-Schlei-Region, insbesondere von Eckernförde und der Halbinsel Schwansen, wurden in der vorletzten Woche aufgeschreckt und von der vollendeten Tatsache überrascht, dass hier in Kürze mit der Erdölförderung begonnen werden soll.
Ob dies durch Bohren oder Fracking geschehen wird, soll scheinbar noch nicht feststehen.

Nicht nur, dass unsere Trinkwassergewinnung stark gefährdet ist, die Landschaft -und damit der dringend benötigte Wirtschaftsfaktor Tourismus- ruiniert wird, die Immobilien erheblich an Wert verlieren werden (wer will schon neben einem Bohrturm oder auf einer Fracking-Line leben und sein Haus Bergschäden wie im Ruhrgebiet aussetzen), erschüttert mich besonders der Maulkorberlass, der offiziellen Stellen jede weitere Information der Bürger verbietet.

Wie ein Politiker der Grünen sich äußerste, würden die Bürger keine Chance haben, ihre Rechte auf Gesundheit, Umweltschutz und Besitzstandswahrung zu verteidigen; denn schließlich gehe Gemeinwohl vor Einzelinteressen.

Wir sehen das anders. Wir können kein Gemeinwohl darin erkennen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen aus norwegischen und deutschen Unternehmen, zu ihrem eigenen Profit unternehmerische Interessen verfolgt.

Wir möchten unsere Bürgermeister und auch die Politiker, die unsere Rechte und unser gemeinsames Wohl hier im schönsten aller Bundesländer vertreten, nach Kräften unterstützen.
Deshalb an Sie unsere Bitte um Ihre persönliche Meinung und/oder die Ihrer Partei und vielleicht auch um Hinweise, was wir tun können.

Vielen herzlichen Dank
und ein ebenso herzliches Moin

Karin Zickler

Kai Dolgner
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Zickler,

auch der Kreistag Rendsburg-Eckernförde hat sich mit dem Thema Kohlenwasserstoffförderung in Rendsburg-Eckernförde beschäftigt. In der Debatte habe ich die Meinung vertreten, dass ich keinen Sinn darin sehe, mit immer neuen und zum Teil risikobehafteten Methoden, die letzten Kohlenwasserstoffe (Erdgas, Erdöl) aus der Erde "herauszuquetschen", da zum einen die notwendige Umstellung auf eine nachhaltige Energieerzeugung nur verzögert wird und diese Verzögerung auch noch mit der Gefahr langandauernder Schäden für Mensch, Natur und Trinkwasser verbunden ist. Im Gegensatz zu Energieträgern gibt es zu sauberem Trinkwasser keine Alternative. Natürlich geht Gemeinwohl vor Einzelinteressen, ohne diesen Grundsatz könnte eine Gesellschaft als Ganzes nicht existieren. Das hat meiner Meinung nach aber wenig mit der offenbar geplanten Erdölförderung zu tun, sondern hier sind Fragen der Sicherstellung der Energieversorgung mit Fragen des Schutzes von Mensch, Umwelt und Trinkwasser abzuwägen und die Gemeinde Damp und ihr Bürgermeister Böttcher ist den richtigen Weg gegangen, beim Bergbauamt Clausthal-Zellerfeld Widerspruch einzulegen.

Wie ich allerdings auch schon auf der Veranstaltung in Gettorf im letzten Jahr betont habe, ist das eigentliche Problem das deutsche Bergrecht, dass immer noch dem Gewinnen von Bodenschätzen eine Vorfahrt vor allen anderen Interessen einräumt und damit faktisch einer in praktisch allen anderen Bereichen möglichen und notwendigen Interessensabwägung durch die kommunale bzw. die Landesebene entzieht. Auch der Landtag hat sich dieses Problems, vor allem wegen des Frackings angenommen und eine Initiative für ein modernes Bergrecht gestartet, dass neben der Rohstoffgewinnung auch dem Umweltschutz sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung tragen soll. Jede und jeder der sich in der Öffentlichkeit und gegenüber seinen Bundestagsabgeordneten entsprechend äußert, hilft diese dringend notwendige Novellierung durchzusetzen, denn das derzeitige Bergrecht löst nicht nur in Damp ein Gefühl der Ohnmacht und Fremdbestimmtheit aus.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Dolgner

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