Jutta Krellmann
DIE LINKE
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Frage von Gbefgra Jntznaa an Jutta Krellmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Juli. 2017 - 10:18

Frage zum Thema Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Am 20.04.17 habe ich eine Frage zur sachgrundlosen Befristung gestellt.

Als Antwort haben Sie eine Begründung zu Ihrem Abstimmverhalten im Syrienkrieg gegeben.

Ich bitte folgende Frage zu beantworten:

Die Linke bekämpft die Befristung von Arbeitsverhältnissen, nicht nur der sachgrundlosen.

Die IG Metall nützt Gesetzeslücken und stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu.

Der Widerspruch (auch zu bisherigen Verlautbarungen der IGM) ist offenkundig.

Wie stehen Sie zu der IG Metallvereinbarung, insbesondere da Sie sowohl Bundestagsabgeordnete und aktive IG Metallfunktionärin/-mitarbeiterin sind?

Von: Gbefgra Jntznaa

Antwort von Jutta Krellmann (LINKE) 12. Juli. 2017 - 14:15
Dauer bis zur Antwort: 3 Stunden 57 Minuten

Da haben Sie völlig recht, Herr Wagmann!

So sieht Stärkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus: Flexibilität ganz im Sinne der Arbeitgeber. Diesen Abschluss hätte ich von Christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der mündige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifverträge abschließt.

Leiharbeiter werden zur Verhandlungsmasse zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern gemacht. Unter den Augen und mit Zustimmung der IG Metall wird die Zwei-Klassen-Belegschaft weiter zementiert. Indem man Normalarbeitsverhältnisse abbaut und die Spaltung der Belegschaften vorantreibt, verbessert man nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen abhängig Beschäftigter.

Meine Fraktion und ich setzen uns dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Außerdem müssen sie zusätzlich eine Flexibilitätsprämie von zehn Prozent erhalten. Damit Betriebs- und Personalräte ihre Aufgaben wahrnehmen können, sollten sie beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten. Dann könnten sie Nachteile für die Beschäftigten oder Arbeitsplatzverluste verhindern. Zudem sollten Betriebs- und Personalräte Betriebs- und Dienstvereinbarungen abschließen können, in denen insbesondere Einsatzbereiche, Einsatzdauer, Zahl der eingesetzten Arbeitskräfte oder Übernahmemodalitäten geregelt werden.