(...) Meines Abstimmungsverhaltens kann ich einem Gesetz, das lediglich ein Schritt in die richtige Richtung ist, nicht zustimmen. Gesetze wirken nicht im luftleeren Raum. Sie wirken in Gänze und haben Auswirkungen auf andere Bereiche. (...)
(...) Aufgrund von gesetzlichen Verflechtungen ist es mit der Regelung in einem Paragraphen leider nicht getan. Es sind daher weitere und umfassendere Regelungen notwendig. Wenn es den Antragstellern auf eine wirksame Regelung angekommen wäre, hätten sie auch Wert auf eine öffentliche Debatte gelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinschmidt,
sehr gern können wir uns zusammensetzen und zu diesem wichtigen Thema ausführlicher diskutieren. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit meinem Büro auf und vereinbaren Sie einen Termin. Herzlichen Dank!
(...) Ich empfehle Ihnen, den Antrag um den es ging vollständig zu lesen. In Beantwortung Ihrer Frage nach dem Abstimmungsverhalten, können Sie im Plenarprotokoll zu dieser Sitzung gern meine persönliche Erklärung nachlesen. Die Protokolle finden Sie auf www.bundestag.de. (...)
(...) Dass ein Großteil der Leistungsbezieher Sanktionen nicht ablehnt, ist das Ergebnis einer Untersuchung des ISG-Institutes. Es wurden nicht nur Leistungsbezieher allgemein, sondern ausnahmslos sanktionierte Leistungsbezieher aus NRW befragt in einem Zeitraum von November 2012 und Februar 2013, die der Aussage "Verstehe, dass das Jobcenter mit Kürzung drohen muss" mit deutlicher Mehrheit zustimmten. (...)
(...) Dies weise ich zurück. Mehrheitlich sprechen sich interessanterweise die Leistungsberechtigten selbst für die Beibehaltung der Sanktionierung aus, da diese ein positiver Antrieb seien, beispielsweise Termine einzuhalten und Angebote ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das Prinzip des Förderns und Fordern wollen wir daher beibehalten, da es nachweisbar zu einer schnelleren Integration in die Arbeitswelt kommt. (...)
