Ausnahme von der „Schuldenbremse“

Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Ehe für Alle

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) (2017)