Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

Um das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz einzuhalten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2035. Hierzu soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Damit die neuen Ausbauziele bis 2030 erreicht werden können, sieht der Gesetzentwurf vor, Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für nachhaltige Technologien festzulegen und deutlich anzuheben.

Im Jahr 2020 entfielen etwa 58,3 Gigawatt auf Windenergie, ca. 47,3 Gigawatt wurden durch Solarenergie erzeugt (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz). Der Anteil beider Energieformen am deutschen Stromerzeugungsmarkt soll bis 2030 um ein Mehrfaches größer werden. So soll die Energieleistung im Jahr 2030 für Windenergie bei insgesamt 115 Gigawatt liegen. Aus Solarenergie sollen dann insgesamt 215 Gigawatt zur Stromversorgung des Landes entstehen.

Dafür sollen die Ausschreibungsmengen für Institutionen bei Windenergie auf 10 Gigawatt pro Jahr und bei Solarenergie auf 22 Gigawatt jährlich erhöht werden.

Im Gesetzentwurf enthalten ist außerdem das Vorhaben, die EEG-Umlage dauerhaft abzuschaffen. Diese "Ökostromumlage" diente dazu, die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu finanzieren.  Seit dem 1. Juli 2022 war die EEG-Umlage zunächst auf Null gesenkt worden, um die Stromkosten von Verbraucher:innen zu senken.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.

Kommentare

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"ca. 47,3 Gigawatt wurden durch Solarenergie erzeugt"
Gigawatt, also Leistung, kann nicht erzeugt, sondern nur installiert werden! Erst wenn der Wind bläst oder die Sonne scheint, entsteht elektrische Arbeit, d.h. Leistung mal Zeit (landläufig "Energie").
Der Begriff "Ausschreibungsmenge" ist unglücklich, denn auch er meint die Kapazität, nicht die Strommenge (was auch denkbar wäre, aber schwer praktikabel).
Der Anteil regenerativer Quellen an der bereitstehenden Leistung ist übrigens, ganz naturgemäß, viel höher als an der tatsächlich erzeugten Energie.
Und selbst wenn das Ausbautempo der letzten 20 Jahre verfünffacht würde, ist eine 100 % Versorgung, die ja auch einen Ausbau der Transport- und Speicherinfrastruktur benötigt, ein sehr ambitioniertes Unterfangen. Das sollten allen klar sein.

Antwort auf von Christian Buschbeck

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Das ist doch sehr vorsicht beschrieben. Auch wenn die installierte Leistung incl. Sicherheitsmarge 100 % der benötigten Leistung erreichen sollte, ist die Versorgung des Netzes doch nur im Sommer zwischen 11 und 15.00 Uhr bei frischem Wind möglich. Dunkle Flauten brauchen stets Reserveenergie.
Ich kann mir heute nicht vorstellen, wie diese Windenergie bei dem Streit um jede Turbine heute installiert werden soll. Und bei den PV Anlagen auf Dächern ist das Recht auf Eigentum einzuschränken.

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An solchen Abstimmungen wird deutlich, dass die Meinung des einzelnen Abgeordneten kaum eine Rolle spielt. Es ist völlig unrealistisch, dass die Abgeordneten einer Fraktion alle dafür oder alle dagegen sind. Wenn dann die Mehrheiten wechseln, wird das Rad zumindest teilweise zurückgedreht, auch wenn sich die Bevölkerungsmeinung nur geringfügig geändert hat. Dann passiert beispielsweise, dass die Beschäftigten in der Solar- und Windbranche ein extremes Auf und Ab erleben, und hinterher sich viele wundern.

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