Julika Sandt, FDP Landtagskandidatin
Julika Sandt
FDP
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Frage von Ervauneq Unua an Julika Sandt bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 27. Juli. 2019 - 19:30

Sehr geehrte Frau Sandt,

Sie haben sich gerade eben im Deutschlandfunk gegen eine Korridormaut für LKWs auf der Brenner-Route ausgesprochen und diese mit möglichen unsinnigen Ausweichverkehren begründet. Die unsinnigen Ausweichverkehre gibt es doch aber gerade jetzt, wenn ein Spediteur z.B. für die Fahrt von Stuttgart nach Oberitalien aus Preisgründen die Brenner-Route einer kürzeren Alternative durch die Schweiz vorzieht. Was spricht denn für Sie dagegen, wenn der Preis über die Brenner-Route (oder auch andere Alpentransitrouten) in etwa auf das Schweizer Niveau angehoben wird? Es würde nicht nur Umwegfahrten vermeiden, sonden auch die Konkurrenzsituation zugunsten der Verkehrsverlagerung auf die Schiene und zugunsten der Verkehrsvermeidung verändern, was beides den durch den Verkehr hoch belasteten Alpentälern zugute käme - und das auch schon vor der Eröffnung des Brenner-Basistunnels.

Freundliche Grüße
Ervauneq Unua

Von: Ervauneq Unua

Antwort von Julika Sandt (FDP)

Sehr geehrter Herr Unua,

es ist schon bemerkenswert: erst hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt (von der ich auch nichts halte, aber das hat andere Gründe, u.a. die schlechte Kosten-Nutzen-Relation) und jetzt fordert Österreich von Deutschland, sich an der Korridormaut von München bis Verona zu beteiligen. Hintergrund: Dem EU-Mitglied Österreich ist die Festsetzung einer prohibitiv hohen Straßenbenutzungsabgabe verwehrt. Das hat gute Gründe, denn überhöhte Straßenbenutzungsabgaben verteuern Waren und schaden dem europäischen Binnenmarkt. Ich habe mich übrigens nicht grundsätzlich und für alle Zeiten gegen eine Maut ausgesprochen, denn am Ende sollte der Verkehr so gelenkt werden, dass möglichst viel auf die Schiene und auf die jeweils kürzeste Strecke verlagert wird. Aber ich finde, wer erst die Maut einführt, bevor er die Kapazitäten auf der Schiene anbietet, zäumt das Pferd von hinten auf. Das Ganze darf jedenfalls nicht in einem Preiserhöhungswettkampf zwischen der Schweiz und Österreich ausufern. Auf die Schweiz haben wir nun mal keinen Einfluss. Aber immerhin haben es die Schweizer es geschafft, Transporte nach OberItalien vor allem auf die Schiene zu verlagern. In der Schweiz laufen 70% des transalpinen Güterverkehrs über die Schiene. Auf der Brenner-Route ist es umgekehrt, dort macht der Anteil der Schiene nur 30% aus. Hier müssen wir ansetzen - durch ein beschleunigtes Planungsverfahren beim Brenner-Nordzulauf, bessere Anbindung von der Straße auf die Schiene, die sog. „rollende Landstraße“, ETCS-Technik etc. Das ist gut für die Wirtschaft, gut für unser Klima, gut für die Verkehrssicherheit und am Ende auch für unsere Lebensqualität.

Mit freundlichen Grüßen
Julika Sandt

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