Was gedenken Sie in der nächsten Legislaturperiode in Bezug auf das gerade vom Bundestag beschlossene TAMG zu unternehmen? Konkret: Die massive Einschränkung von Homöopathie u.ä. bei allen Tierarten
Das neue TAMG schränkt den Einsatz von Homöopathie & Co durch Tierhalter und Tierheilpraktiker (THP) massiv ein. Für THP´s bedeutet dies in vielen Fällen ein Berufsverbot durch die Hintertür, wenn sie schwerpunktmäßig mit Homöopathie u.ä. arbeiten. Auch Landwirte können nicht mehr ihre Tiere mit registrierten Human- Homöoathika versorgen. Somit entfällt ein wesentlicher Baustein in der Reduzierung von Antibiotikagaben, besonders auch an lebensmittelliefernde Tiere
Weitere Fragen an Julian Pahlke
Ich halte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für dringend notwendig. Bei positiver erster Prüfung sollte sich dann das formelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anschließen.
Nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes ist es notwendig, das alte Finanzamt über die neue Meldeadresse zu informieren. Dieses kümmert sich dann um den Transfer der notwendigen Dokumente zum neuen Finanzamt, sodass ein doppeltes Einreichen der Steuererklärung nicht notwendig ist.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. Daher haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion nicht zugestimmt, werden uns aber weiterhin für die Belange von ME/CFS-Erkrankten und ihren Angehörigen einsetzen.
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.