Ole Spata
Ein faires Deutschland bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung.
Frau Hamburg teilt Ihre Einschätzung, dass sowohl die Honorarkürzungen um 4,5 Prozent als auch die weiteren Einschnitte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesichts der bereits heute bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie ein falsches Signal sind. Dazu gehört auch die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien.
Das gesetzliche Rentensystem knüpft grundsätzlich an Versicherungs- und Beitragszeiten an und nicht an einzelne Berufe. Bei Sonderregelungen müsste deshalb geklärt werden, nach welchen Kriterien besondere Belastungen definiert werden und welche weiteren körperlich oder psychisch stark belastenden Berufsgruppen ebenfalls berücksichtigt werden müssten.
Wir Grünen wollen diese unterschiedliche Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen überwinden und Kapitaleinkünfte wieder stärker in die reguläre Einkommensbesteuerung einbeziehen. Dahinter steht der Grundsatz, dass es für die steuerliche Belastung nicht entscheidend sein sollte, ob ein hohes Einkommen durch Arbeit oder durch Kapital erzielt wird.
