Haben die Grünen noch ausreichend Einfluss ihr „Erbe“ zu verteidigen?
Sehr geehrte Frau Hamburg,
mit großer Sorge beobachte ich die aktuelle Debatte über eine optionale Umkehr oder zumindest eine Abschaffung der Förderung von Solarenergie. Wir wissen, nicht zuletzt aufgrund der Klimafeindlichen Ambitionen der amtierenden Wirtschaftsministerin, dass diese Maßnahmen allein der Gewinnmaximierung der großen Energiekonzerne geschuldet ist. Ein Rückschritt für Deutschland in allen Zukunftsorientierten und Lebensbejahenden Bereichen wird nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst beschleunigt. Sie und Ihre Partei können diese dramatische Fehlentwicklung verhindern. Bitte tun sie dies!
Mit freundlichen Grüßen,
Dion M. B.
Hallo,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorge um die Zukunft der Solarenergie in Deutschland. Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Als Grüne setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Ausbauziele für Solar- und Windenergie weiter Bestand haben und die Förderung nicht geschwächt, sondern verstetigt wird. In Niedersachsen haben wir etwa die Photovoltaik-Pflicht für bestimmte Neubauten eingeführt, die Nutzung von Freiflächen-PV erleichtert und Programme für Speichertechnologien gestärkt.
Gleichzeitig ist klar: In einer Bundesregierung oder einer Landesregierung entscheiden wir nicht allein. Wir ringen mit Koalitionspartnern darum, unsere Positionen durchzusetzen. Unser Einfluss hängt also auch von politischen Mehrheiten ab. Umso wichtiger ist es, dass wir als Partei – gemeinsam mit der Gesellschaft – Druck machen, damit die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Sie können sicher sein: Wir Grüne werden weiterhin alles daransetzen, unser „Erbe“ – den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien – zu verteidigen und auszubauen. Denn die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende – auch hier bei uns in Niedersachsen
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.