©RAINER KURZEDER
Neben der Rückschau bekommt das Klimaschutzgesetz im vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung eine neue, vorausschauende Zukunftskomponente. Die Neuregelung sieht vor, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 erreicht werden kann.
In der Tat ist die bisher fehlende Mitnahmeregelung für Kinder über 6 Jahren ein Problem, welches Familien davon abhalten kann das Deutschlandticket zu nutzen.
vielen Dank, für die Unterstützung und die Anregungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ich halte es für ein gut durchdachtes und vernünftiges Gesetz, es schafft Verbraucherschutz und sorgt für warme Wohnungen
ich stimme Ihnen zu, dass wir die Speicherkapazitäten ausweiten müssen. Allerdings würde ich Ihnen in der Einschätzung widersprechen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Batteriespeichern nicht vorangeht
ich stimme Ihnen darin zu, dass der Einsatz von Störsendern gegen Jugendliche und andere Menschen kein angemessenes Mittel ist
Im Gesundheitsausschuss hat im April eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU stattgefunden. Wir sind derzeit dabei, diese auszuwerten und uns mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie wir die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
