Tobias Koch
Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert fest an der Seite der Ukraine.
Wir möchten klarstellen, dass Frau Klöckner keinen direkten Vergleich zwischen der taz und Nius gezogen hat.
Über Hilfsmaßnahmen entscheidet die Bundesregierung in Zusammenwirken mit dem Parlament.
Die Bundestagspräsidentin wirkt nicht an der fachlichen Ausgestaltung oder Priorisierung einzelner umwelt- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit.
Die Entscheidung über ein Parteiverbot trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren kann vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Hürden sind dabei absichtlich sehr hoch angesetzt. Ein Verbotsverfahren muss juristisch fundiert und absolut überzeugend sein, da andernfalls die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie Schaden nehmen würde.
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung zeigen, dass die vereinbarten Punkte zügig angegangen werden.
