Tobias Koch
Wir als Unionsfraktion sind bestrebt, schnellstmöglich eine neue Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Ich bitte um Verständnis, dass es bezüglich des Themas daher derzeit noch kein Update gibt.
Wir als Union sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden muss.
Im Jahr 2023 habe ich eine Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e. V. bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages nachgemeldet. Im Rahmen meiner Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dort einem unentgeltlichen Beraterkreis an. Ein Berufungsverfahren gab es nicht. Bisher fanden auch keine Beratungsrunden statt.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf die Ukraine (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gibt-ukraine-die-schuld-fuer-andauernden-russischen-angriffskrieg-a-e7c2b864-48e6-4b99-bdea-8cfd40d2de80Es) machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa nun die Initiative ergreift. Zu einem geplanten Militärhilfepaket der EU gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Fest steht: Deutschland wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten.
Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.