Julia Klöckner

Ziel des Pandemievertrags unter dem Dach der WHO soll die Verhinderung von globalen Gesundheitskrisen und die Verbesserung der weltweiten Koordinierung bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen sein.

Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.

Am Ende muss für jeden die gleiche Sorgfaltspflicht auch in wissenschaftlichen Arbeiten gelten - ganz gleich ob man Politiker ist oder nicht.

Auch wir können seitens der Unionsfraktion nicht nachvollziehen, wieso die Ampel-Regierung das so geregelt hat

Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt.

Das Landesjugendamt Niedersachsen hat die Einrichtung eines solchen Raumes richtigerweise bereits gestoppt