Tobias Koch
(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Zur Beurteilung des Risikos muss man aber auch wissen, dass das stichprobenartige Wildvogel-Monitoring, so wichtig es für orientierende Untersuchungen zum Vorkommen des Virus ist, bei fehlenden Nachweisen nur eine begrenzte Aussagekraft hinsichtlich einer möglichen Erregerfreiheit besitzt. Deshalb kann man nicht ausschließen, dass sich HPAIV H5N1 durch Wildvögel und andere belebte und unbelebte Vektoren verbreiten kann. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung sind immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit sehr bewusst. (...)
Sehr geehrter Herr Süssenbach,
vielen Dank für ihre E-Mail vom 28.10.07 zum Thema DSL- und Breitbandversorgung.
(...) Wie schon bei Ihren vorherigen Mails kann ich Ihnen auch jetzt keine andere Antwort geben: Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion würden wir auch lieber impfen, statt zu keulen. Da es derzeit aber noch keinen geeigneten Impfstoff gibt, bleibt uns nichts anderes übrig als zu keulen. (...)
(...) Diese Seriosität sollten Sie der Regierung schon zugestehen. Im Allgemeinen: Mit mehreren aufeinander bezogenen Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen – auch die umstrittenen Hartz-Gesetze scheinen endlich zu greifen. Das wirkt sich nun auch positiv auf die Arbeitslosenzahlen aus und die gute Konjunktur und das deutsche Wirtschaftswachstum kann man nicht einfach so unter den Tisch kehren – auch wenn hiervon sicherlich noch nicht alle Arbeitssuchenden profitieren. (...)
