Wie ist es möglich, daß Politiker nach einer Legislaturperiode Anspruch auf derzeit ca. 1183 € Pension haben, ohne selber in die Rentenkasse einzuzahlen ?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
als langjähriger CDU Wähler, würde mich Ihre Meinung dazu sehr interessieren.
Finden Sie es gerecht , wenn " Normalverdiener " für diese Pensionshöhe, ca 29 Jahre arbeiten müssen ? Warum sprechen sich die Unionsparteien gegen eine Abschaffung, dieser üppigen Steuergeldzuwendung für die Altersversorgung von Politikern aus ?
Diese Maßlosigkeit führt , meines Erachtens, mit zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
So entsteht der Eindruck von " Die da oben denken nur an sich und nicht an das Volk."
Übrigens erfolgte die Abschaffung der Politikerpensionen in Österreich schon 1997.
Ich habe den Eindruck , in einigen anderen demokratischen Ländern besteht viel mehr der Wille zu positiven Veränderungen, als in Deutschland. ( Siehe z.B. auch Dänemark mit seiner restrektiven Migrationspolitik - in Deutschland leider undenkbar ! )
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander W.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.