Warum erhalten geschiedene Alleinerziehende, bei denen ein Elternteil verstirbt, durch die Erziehungsrente weniger Geld für die Versorgung der Kinder als Alleinerziehende, die verwitwet sind?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Derzeit ist es so, dass ein verwitweter Ehepartner, der minderjährige Kinder erzieht, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente hat. Ein geschiedener Elternteil, der sich in einer vergleichbaren Lebenssituation befindet und ebenfalls minderjährige Kinder betreut oder allein erzieht, ist dagegen deutlich schlechter gestellt. Er erhält nicht automatisch eine vergleichbare Absicherung, sondern ist allenfalls auf die Erziehungsrente verwiesen, die völlig anders ausgestaltet ist und in vielen Fällen wesentlich ungünstiger ausfällt oder aufgrund der Einkommensanrechnung gar nicht wirksam hilft.
In beiden Fällen hat der alleinerziehende Elternteil dieselbe Verantwortung und dieselben Kosten zu tragen, bekommt aber nicht dieselbe Unterstützung - nur, weil kein Trauschein vorhanden ist. Warum ist das so?
Viele Grüße,
A.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.