Unterstützen Sie Friedensverhandlungen, humanitären Zugang und eine Überprüfung der deutschen Militärhilfe angesichts der zivilen Opferzahlen in Gaza?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ist durch zahlreiche seriöse Quellen dokumentiert – u. a. UNRWA, WHO, Amnesty International. Zehntausende Zivilist:innen wurden getötet, darunter viele Kinder.
Die Bundesregierung betont eine wertebasierte Außenpolitik, bleibt aber in Bezug auf Waffenruhe und militärische Kooperation mit Israel auffällig zurückhaltend.
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme:
Unterstützen Sie eine sofortige humanitäre Feuerpause?
Fordern Sie ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen?
Halten Sie eine Überprüfung deutscher Militärhilfe im Lichte des Völkerrechts für geboten?
Falls nein: Welche Schwelle an zivilen Opfern müsste überschritten werden, damit Sie Ihre Haltung überdenken?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.
Ihre Beobachtung ist nachvollziehbar – Zeitunglesen während einer Plenarsitzung wirkt irritierend.
Am Christopher-Street-Day wird die Regenbogenfahne auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag.