Sehr geehrte Frau Klöckner, wie bewerten Sie die Militäraktion der USA vom 2. auf den 3. Januar in Venezuela?
Zu den Hintergründen hat Präsident Trump mittlerweile erklärt, dass er Nicols Maduro Drogenhandel vorwirft sowie die Verstaatlichung von US-amerikanischen Mineralölfirmen (die weit vor Maduros Amtszeit erfolgten). Zudem sei Maduro im Jahr 2024 nur aufgrund von Wahlbetrug im Amt bestätigt worden.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.