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Julia Klöckner
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Frage von Albert W. •

Frage an Julia Klöckner von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Klöckner,

ich kann ja verstehen, dass Sie Wahlkampf machen, doch möchte ich Sie fragen, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, dass Sie mit Ihren Statements zu Obergrenzen und der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze nur eines bewirken, nämlich, dass Sie mit diesen Aussagen und nicht umzusetzenden Forderungen, die Position der Rechten und damit der AfD legitimieren.
Deshalb möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Weiter, ist Ihnen bewusst, dass Sie damit im Gegensatz zum Grundgesetz der Bundesrepublik stehen? Ist Ihnen das Grundrecht auf Asyl gleichgültig, wenn es darum geht, rechte Stimmen zu fangen, um an die Macht zu kommen?
Ist diese rechte und inhumane Einstellung Ihre wirkliche politische Haltung und das Grundgesetz damit eher lästig?
Sind die Menschenrechte für Sie nur ein Etikett, ohne Inhalt?

Es wäre schön, wenn Sie darauf eine wirklich eindeutige Antwort geben würden.

Albert Wagner
Dipl. Soz. Pädagoge
Psychotherapeut (HPG)

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Antwort von
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Lieber Herr Wagner,

offensichtlich haben Sie etwas verwechselt. Ich habe mich immer gegen eine starre Obergrenze ausgesprochen, da sie nicht praktikabel ist. mein Plan A2 ist eine abgestimmte Vorgehensweise, um den Zuzug zu reduzieren und gleichzeitig sichere und legale Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland zu schaffen.

Wir sind verpflichtet, an der Grenze diejenigen abzuweisen, die kein Recht zur Einreise haben. Zudem stellt sich doch auch die Frage, was schlussendlich humaner ist: Einen Menschen über Monate in Deutschland leben zu lassen und erste Schritte der Integration zu gehen und ihn dann nach negativem Ausgang des Asylverfahrens aus seiner neuen Umgebung herauszureißen oder ihm von Beginn an an der Grenze bereits Klarheit über seine Bleibeperspektive zu geben.

Politik hat zudem die Aufgabe, die konkurrierenden Grundrechte miteinander in Weinklang zu bringen, denn jedes Grundrecht findet seine Grenzen dort, wo es andere Rechtsnormen einschränkt. Das gilt auch für die Flüchtlingsaufnahme.

Beste Grüße,
Julia Klöckner

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