Frage an Julia Klöckner von Friedemann K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Frau Klöckner,
im SWR hatten Sie zu den aktuellen Streiks der Gewerkschaften GDL und Cockpit Stellung genommen, Ihren Ärger über Spartengewerkschaften geäußert http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/aerger-ueber-spartengewerkschaften-kloeckner-wirft-gdl-und-cockpit-geiselhaft-vor/-/id=1682/nid=1682/did=14376618/znpwc4/ und von "Geiselhaft" gesprochen, in die das Land durch die beiden Gewerkschaften genommen werden würde. Die Streikbeeinträchtigungen durch Piloten und Lokführer finde ich wie Sie auch nicht mehr akzeptabel, aber warum wollen Sie Ihre Forderungen nach mäßigenden (gesetzlichen) Streikregulierungen denn nur gegenüber kleinen Spartengewerkschaften umgesetzt wissen? Unterstellt, es würde dank des SPD-Gesetzesentwurfs so kommen, dass ausschließlich eine Gewerkschaft (also wohl die DGB-Gewerkschaften) das Streikrecht in einem Betrieb effektiv wahrnehmen könnte. Dann könnte doch diese eine große Gewerkschaft weiterhin nur eine Berufsgruppe zum Streik aufrufen, ohne dass sich an der "Geiselhaft" Dritter etwas ändern würden. Ver.di als eine große Gewerkschaft verfolgt doch in den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst seit einiger Zeit genau dieselbe Taktik, indem man vorrangig Erzieher/innen streiken lässt, um durch möglichst viele Drittbetroffene (dort: Eltern, die im Regen stehen gelassen werden, aktuell: Fahrgäste, die nicht weiter transportiert werden) Druck zu erzeugen. Meinen Sie wirklich, dass die Frage der kleinen oder großen Gewerkschaft das Problem ist? Im Beitrag des SWR haben Sie an einer Stelle auch gesagt, dass Gebot der Verhältnismäßigkeit sei durch GDL und Cockpit verletzt worden. Das spricht doch aber eher dafür, Regeln für alle Gewerkschaften aufzustellen was verhältnismäßig i.R. von Streiks ist und was nicht mehr, nicht aber dafür einzelne Gewerkschaften aus dem Spiel nehmen zu wollen und die übrig bleibenden "Big Player" weiterhin ohne Regeln streiken zu lassen, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Friedemann Kobusch
Sehr geehrter, lieber Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu den aktuellen Streiks von GDL und Cockpit. Nach meiner Einschätzung muss wieder mehr für Verlässlichkeit in unserem Wirtschaftsstandort durch mehr Verhältnismäßigkeit bei tariflichen Auseinandersetzungen gesorgt werden. Es geht hier um Bereiche der Daseinsvorsorge und die deutsche Volkswirtschaft insgesamt. Die Koalitionspartner in Berlin haben sich auf einen entsprechenden Regelungsauftrag verständigt. Die Bundesarbeitsministerin ist nunmehr aufgefordert, einen geeigneten Vorschlag zu präsentieren. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagesfraktion ein. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, den Gedanken der Verantwortung zu stärken. Ich hoffe, dass das anstehende Gesetzesprojekt über seinen eigentlichen Regelungsinhalt selbst innerhalb der verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen hier etwas bewirken kann.
Herzliche Grüße,
Ihre
Julia Klöckner, MdL
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.