(...) Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. (...)
(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)
(...) am 09. Februar diesen Jahres meldete die Strombörse in Leipzig die genannten Zahlen. Laut EEX lag der Spitzenlastpreis für Strom in Frankreich heute bei 62 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland bei 9 Cent. (...)
(...) Ihre Frage nach Sondersendungen müssen Sie an die entsprechenden Medien richten. Wir haben uns als Grüne bemüht breit über den ESM zu informieren. (...)
(...) Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass der Einsatz militärischer Gewalt leider nahezu nie möglich sein wird, ohne dass Menschen verletzt oder sogar getötet werden. Deshalb muss eine militärische Intervention auch immer ultima ratio bleiben. Es muss alles getan werden, um unschuldige Opfer zu vermeiden. (...)
(...) auch bei öffentlichen Investitionen kann es zu Fehlinvestitionen kommen, insbesondere bei Großprojekten kommt es immer wieder aus grüner Sicht zu fragwürdiger Verwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel in Deutschland beim Nürburgring. Richtig ist aber auch, dass dies nicht der Regelfall ist und viele Gelder sinnvoll investiert werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakte bei der energetischen Sanierung von Schulen in Deutschland geschehen. (...)
