(...) das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bundesregierung errechnet, dass der Bund bis 2007 die Atomenergie mit 40 Milliarden Euro gefördert hat. Dabei handelt es sich vor allem um die Gelder für die Atomforschung, für Euratom und die IAEO. (...)
(...) Der Vorschlag der Kommission, die Kraftstoffsteuern an Energiegehalt und CO2-Ausstoß auszurichten, ist klima- und umweltpoltisch sinnvoll, weil damit auch langfristig die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien gesetzt werden. Die alleinige Fokussierung der Bundesregierung auf Dieselantriebe hemmt wichtige Entwicklungen von technischen Innovationen wie Hybridfahrzeugen, die derzeit nur sinnvoll mit Ottomotoren kombiniert werden können. (...)
(...) Da aber Deutschland selber nicht über Uran-Munition verfügt, können wir mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Initiativen, die sich allesamt an die Bundesregierung wenden, nur schwer auf ein Verbot hinwirken. Dazu bedarf es internationaler Bemühungen. (...)
(...) wir begleiten das NorGer Projekt schon einige Zeit. Neben den in den Medien genannten Punkten, gibt es aber noch weitere, die die Umsetzung des Projektes verzögern. (...)
(...) Es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, für die Umsetzung einer bestimmten Technik einzutreten. Wir als Abgeordneten haben weder die Kapazitäten noch die Möglichkeiten solche Entwicklungen sachgerecht zu beurteilen und zu fördern. (...)
