(...) Für die Lagerung in tiefen geologischen Schichten spricht vor allem, dass man sich hier auf eine vorhersehbare Geologie verlässt und nicht auf eine nicht vorhersehbare Entwicklung der Gesellschaft. Darüber hinaus ist während der Einlagerungszeit die durchaus 50 bis 80 Jahre beträgt eine Rückholbarkeit gewährleistet. (...)
(...) Dagegen halten wir es für falsch, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten damit auf den Schwarzmarkt zu treiben, wo es weder Regulierung noch Prävention gibt. Deshalb setzen wir auf die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Mit Schuldenabbau hat das für uns nichts zu tun -- obwohl sich durch eine vernünftige Drogenpolitik und gute Prävention Mittel für hohe Folgekosten des riskanten Drogenkonsums einsparen ließen und dadurch auch der Haushalt entlastet würde. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass in der derzeitigen Pionierphase vor allem von denen Elektrofahrzeuge angeschafft werden, die die Möglichkeit haben, diese zu Hause oder in ihrer Firma aufzuladen. Für sinnvoll halten wir auch die Pilotversuche mit E-Fahrzeugen im Car-Sharing und E-Bikes bei öffentlichen Mietradsystemen, für die entsprechende Ladestationen im öffentlichen Straßenland geschaffen werden. Vor dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum muss das Nutzungsverhalten der zukünftigen E-FahrzeugfahrerInnen und --fahrer noch stärker erforscht werden. (...)
(...) Weiter heißt es, das aktuelle Waffenrecht verletze den "Grundwert Rücksicht", da legale Waffenbesitzer von Politik und Medien diskriminiert werden dürften. Auch dies scheint mir eine populistische, durch nichts belegte Behauptung, wenn nicht gar Anbiederung an die Waffenlobby. Hingegen wird an keiner Stelle des Antragsentwurfs auf die erheblichen, oft tödlichen Folgen des Waffenmissbrauchs eingegangen. (...)
(...) Biogas aus Windkraft ist ein wichtiger Baustein in der Energieversorgung. Hier muss die bestehende Förderung auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. (...)
