(...) Ihre Frage nach Sondersendungen müssen Sie an die entsprechenden Medien richten. Wir haben uns als Grüne bemüht breit über den ESM zu informieren. (...)
(...) Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass der Einsatz militärischer Gewalt leider nahezu nie möglich sein wird, ohne dass Menschen verletzt oder sogar getötet werden. Deshalb muss eine militärische Intervention auch immer ultima ratio bleiben. Es muss alles getan werden, um unschuldige Opfer zu vermeiden. (...)
(...) auch bei öffentlichen Investitionen kann es zu Fehlinvestitionen kommen, insbesondere bei Großprojekten kommt es immer wieder aus grüner Sicht zu fragwürdiger Verwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel in Deutschland beim Nürburgring. Richtig ist aber auch, dass dies nicht der Regelfall ist und viele Gelder sinnvoll investiert werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakte bei der energetischen Sanierung von Schulen in Deutschland geschehen. (...)
(...) Im Gegensatz zur EFSF zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital in Form einer Bareinlage ein und geben nicht nur Garantien aus. Das erhöht die Glaubwürdigkeit des ESM und ermöglicht es, zu sehr guten Konditionen Kredite am Markt aufzunehmen um sie an die Länder zu niedrigen Zinsen weiterzureichen. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Dennoch sehen wir hier nicht die NATO in der geeigneten Rolle, gegen die immer noch schwierige Lage in Libyen vorzugehen, schon gar nicht militärisch. So richtig die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zu Libyen war, so fatal war es, dass dieses UN-Mandat durch die NATO-Staaten überdehnt wurde. Denn die ergriffenen Maßnahmen beschränkten sich nicht allein auf Nothilfe, sondern bestanden zum Teil in einer direkten Luftunterstützung des Kampfes der Rebellen. (...)
