(...) Als Herr Bürderle Wirtschaftsminister wurde, lag die EEG Umlage noch bei 1,3 Cent heute liegt sie bei 5,3 und wird auf über 6 Cent steigen. Die Ursache dafür liegt im handeln der Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler, die aus der Energiewende eine Subventionsmaschine gemacht haben. Nur etwa 10% der Erhöhung der EEG Umlage ist auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück zu führen. (...)
(...) Herr Trittin hat 2000/2001 einen Konsens mit den Betreibern der Atomkraftwerke geschlossen. Inhalt des Konsenses war, dass die Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, das letzte etwa 2022. Entgegen den Betreibern, die sich als nicht vertragstreu erwiesen haben, pflegt Herr Trittin zu seinem Wort zu stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Transfeld,
(...) in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir deshalb auch die PKW-Maut ausgeschlossen. Der baden-württembergische Verkehrsminister hat hier nicht die Position der Partei wieder gegeben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bündnis 90/Die Grünen streiten für ein Trennbankensystem. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: Wir fordern ein Trennbankensystem, weil es Märkte stabiler macht. (...)
(...) Sie haben sicherlich bemerkt, dass sich Union und FDP beispielsweise mit ihrem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz lieber Steuerbetrüger wie Uli Hoeneß schützen wollten als sich auf die Seite der ehrlichen SteuerzahlerInnen zu stellen. Ähnliches gilt für die Steuertrickser in den Unternehmen. (...)
