(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)
(...) Eine schulische Bildung im Sinne einer Vermittlung des schulischen Curriculums mit der Möglichkeit der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen ist aufgrund der kurzen Verweildauer im Jugendarrestvollzug nicht möglich. Soweit Jugendliche noch zur Schule gehen und am Ort der Jugendarrestanstalt wohnhaft sind, erhalten sie in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, im Rahmen von Vollzugslockerungen weiterhin am Schulunterricht teilzunehmen. (...)
(...) Die Verbreitung von Kinderpornographie ist gesellschaftlich geächtet und die Verbreitungswege dieser menschenverachtenden Inhalte sind – nach rechtstaatlichen Bedingungen - abzuschneiden. Das ist den Koalitionsfraktionen in einem breiten und kontroversen Diskussionsprozess gemeinsam gelungen. (...)
(...) Ebenso gehört auch die bessere Anbindung Solingens an die A 3 dazu. In mehreren Fachgesprächen mit dem zuständigen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich mich dafür eingesetzt, die Verkehrsanbindung Solingens weiter zu entwickeln. Leider ist der Bund da nicht allein in der Verantwortung und maßgeblich auf die Entscheidungen der Kommunalparlamente und insbesondere auf das Planfeststellungsverfahren des Landes NRW angewiesen und da stehen die abschließenden Beschlüsse noch aus. (...)
(...) Ich stehe fest zu meiner Entscheidung für das Gesetz, denn eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte „Access Blocking“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig. Ihre Auffassung, dass hier Zensurmechanismen aufgebaut werden, teile ich nicht. (...)
(...) Aus diesen Gründen befürworte ich das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Es wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
