(...) Der Vollversammlung, die von den Mitgliedern der IHK direkt gewählt wird, kommt dabei die bedeutende Rolle zu, dass sie sowohl den Hauptgeschäftsführer als auch den Präsidenten und das Präsidium wählt. Ich begrüße ausdrücklich das Prinzip und den demokratischen Aufbau der IHK. Die Mitglieder können durch die Wahl der Vollversammlung über die Leitlinien ihrer Interessensvertretung entscheiden. (...)
(...) Ich begrüße grundsätzlich die Erneuerung der Polizeiuniformen. Die Polizistinnen und Polizisten in NRW müssen mit einer zeitgemäßen und qualitativ angemessenen Uniform ausgestattet werden. (...)
(...) Zivile Schäden und Opfer, die bedauerlicherweise im Zusammenhang mit der Operation Enduring Freedom stehen, sind entscheidende Faktoren für den Einflussgewinn der Taliban in Afghanistan. Der Einsatz von Tornado-Kampflugzeugen ist in meinen Augen im Angesicht dieser Entwicklung kontraproduktiv. (...)
(...) Die etwaige Problematik von „Minderheitendemokratien“ ist im Übrigen kein ausschließliches Problem der repräsentativen Demokratie. Auch in Prozessen der direkten Demokratie kann es zu Problemen von niedriger Wahlbeteiligung sowie zu einer Umsetzung von Interessen einer gut organisierten Minderheit kommen. Ich halte eine Untergrenze bei Wahlbeteiligungen für nicht angemessen, da es das hohe Gut des Wahlrechts einschränken würde. (...)
(...) ich bin der Überzeugung, dass der Vertrag von Lissabon die Demokratie in Europa stärken wird. Sie sind anderer Auffassung. (...)
(...) Wir haben bereits eine Verfassung und zwar das prinzipiell hervorragende Grundgesetz, das keiner grundlegenden Überarbeitung bedarf. Ich bin freilich für die Ergänzung des Grundgesetzes, z.B. mittels der Verankerung von Kinderrechten in die Verfassung. (...)
