(...) Genauso sind für mich einseitige Bemühungen der Palästinenser oder der Regierung Isreal von zielführender Wirkung. Es ist wichtig , dass der Schutz Isreals immer bestand hat und das wir einen lebensfähigen Staat Palästina bekommen. Dieser Staat muss natürlich dann auch von der VN und Deutschland anerkannt werden. (...)
(...) Darüber hinaus wird kein Geld deutscher Steuerzahler an Griechenland verschenkt, stattdessen sollen deren Interessen so gut wie möglich gewahrt und die Rettungshilfen verzinst und zurückbezahlt werden. In dem Fall handeln wir nicht nur für die Steuerzahler in Deutschland verantwortungsvoll, sondern auch für den europäischen Einigungsprozess. (...)
(...) D.h., die Zahlung des Zwangsgeldes entbindet nicht von der Auskunftspflicht. Denn die Auskunftspflicht ist unerlässlich: Nur so können im Rahmen des Zensus Ergebnisse von hoher Qualität erzeugt werden. Bei weiteren Fragen hierzu können sich die Befragten an das zuständige Statistische Landesamt wenden. (...)
(...) Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus ist unerlässlich. Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Japan deutlich gemacht, dass selbst in einem technisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle von Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitsspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar und damit einen schnellen Atomausstieg für eine realistische Perspektive. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Fukushima deutlich gemacht, dass selbst in einem technischen Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle der Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar. (...)
