(...) Der deutsche Energiemarkt ist bereits seit 1998 komplett liberalisiert. Generell ist jeder ausländische Investor auf dem deutschen Energiemarkt willkommen. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass die Politik das Ziel der Haushaltssanierung nicht aus den Augen verlieren darf. Die Senkung der Neuverschuldung und der Abbau alter Schulden stellt die Handlungsfähigkeit der Politik wieder her. (...)
(...) Auch wenn es unser Land augenblicklich noch nicht betrifft, so muss die Bundesregierung sich dennoch schon jetzt mit dem Thema drohende Stromknappheit in Deutschland auseinander setzen, denn es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die von heute auf morgen geregelt werden kann, sondern um einen langwierigen Prozess, der mit dem beschlossenen Atomausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien zusammenhängt. Schon jetzt lässt sich aufgrund der Laufzeiten vorhandener Kraftwerke und der Planungen für den Bau weiterer Kraftwerke eine Versorgungslücke für die Zukunft absehen. (...)
(...) Die Erfahrungen mit dem Verfassungsvertrag zeigen im Übrigen, dass die an der Volksbefragung teilnehmenden EU-Bürger häufig nicht die gestellten Fragen beantworten, sondern politische Rechnungen begleichen, die mit dem Gegenstand des Referendums im Grunde nichts zu tun haben. Es ist natürlich theoretisch möglich, dass eines Tages auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Volksentscheid für wichtige politische Fragen eingeführt wird. (...)
(...) Offensichtlich fällt die Regelung der Zwangsmitgliedschaft in einer Landwirtschaftskammer in die Regelungskompetenz der Länder, so dass ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner bin. Ich kann allen Betroffenen nur empfehlen, sich an die zuständigen Stellen auf Landesebene zu wenden, sollten Sie sich benachteiligt fühlen. (...)
(...) Das Urteil ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, da die lebenswichtige Funktion der Familie durch inzestuöse Beziehungen gefährdet ist. Eine Streichung bedeutete symbolisch, dass der Geschwisterinzest als moderne Form sexuellen Verhaltens akzeptiert, ja sogar gutgeheißen wird. Der Staat ist jedoch verpflichtet, seinem Auftrag für den Bestandsschutz der Familie nachzukommen und dementsprechende Regelungen zu treffen. (...)
